Hallo,
heute geht es um ein trauriges Beispiel, wie uns unsere eigenen Behörden an der Nase herumführen. Ich erkundigte mich hier nach einem Sachverhalt und bekam mehr oder weniger die Auskunft, dass ich mir den Anspruch auf geschätzte 12.000 Euro Elterngeld in die Haare schmieren könne.
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Natürlich habe ich nachgefragt und bekam allerdings nur unbefriedigende Antworten, woraufhin ich selber recherchieren musste. Es war schnell offensichtlich, dass das Recht in dieser Sache auf meiner Seite war. Trotzdem bekam ich eigentlich nur dummen Antworten, die den Sachverhalt vollständig ignorierten.
Also musste ich noch weiter forschen und siehe da, auch Gerichte hatten in dieser Sache schon zu meinen Gunsten entschieden. Ich schrieb erneut, doch auch darauf wurde eigentlich kein Stück eingegangen. Weiterhin nur Antworten, die das offensichtliche einfach völlig außen vor lassen.
Behörde geht grundsätzlich in Revision
Gut, am Ende ist nun auch klar warum. Der von mir in „Kompetenter Mitarbeiter X“ umbenannte Mensch kennt halt nur seine Anweisungen. Er weiß vermutlich nicht, dass seine eigene Behörde gegen Urteile von Landessozialgerichten grundsätzlich in Revision geht.
Ja, richtig. Die Elterngeldstelle selber ist mit der fairen Behandlung von Selbstständigen nicht einverstanden und geht in Revision. Solange das Verfahren sich in Revision beim Bundessozialgericht befindet, ist ein Urteil eines Landessozialgerichts auch nicht gültig.
Da ich das nach lesen der letzten Antwort herausgefunden habe, musste ich darauf dann auch nicht mehr antworten. Ein Glück, dass meine Frau noch nicht schwanger ist, ob es nämlich nachträglich gezahlt werden muss halte ich für sehr fragwürdig (ohne es geprüft zu haben).
Das ganze mir unverständlich. Wie kann ein Amt für soziale Sicherung so vorgehen. Eine offensichtlich unfaire Behandlung auch noch mit allen Mitteln verteidigen ist eine Blamage. Diese Salamitaktik ist ebenfalls respektlos. Dabei wird die letzte Scheibe der Salami auch zum verrecken nicht rausgerückt, ich empfinde das als eine Desinformationspolitik. Entweder es ist Absicht und damit ein Skandal, oder es ist ein sehr schlechtes Zeichen für die Kompetenz der Mitarbeiter dieser Stellen.
Den kompletten E-Mail Verkehr dann im nächsten Artikel. Er ist gleichermaßen lang, wie auch erheiternd und traurig zugleich.
Karl