Hallo,
Nun hatte ich ja zwei Fälle beschrieben, in denen die Elterngeldstelle offensichtlich nicht gesetzeskonform handelt. Wie kann zu einer solchen Situation kommen?
Also der Ablauf ist in etwas so, ohne Anspruch auf 100%ige Korrektheit. Der Bundestag will also ein Gesetz erlassen. Die Abgeordneten beauftragen eine Fachgruppe damit, einen Entwurf zu machen. Am Ende wird dieser dann in irgendeiner Form diskutiert und schließlich abgesegnet. Am Ende geht er glaube ich noch durch den Bundesrat und ist damit gültig.
Aber auch nur vorerst. Handelt es sich um ausgemachten Schwachsinn, so wie schon öfter mal vorgekommen, so kann ein Gesetz im Nachhinein vom Bundesverfassungsgericht als ungültig erklärt werden. Dann wird vielleicht noch mal nachgebessert, was weiß ich.
Somit ist jetzt klar, dass eine Sache, mit der sich also mehrere hundert Leute beschäftigen, am Ende von einer Gruppe Richtern aus vielleicht 10 Leuten für schwachsinnig erklärt werden kann.
Titelfoto: Newborn baby with mother © NiDerLander – www.fotolia.de
So in etwa verhält es sich auch bei der Geschichte mit den Lohnsteuerklassen und den verzögerten Zahlungen. Viele hundert Leute arbeiten an einem Gesetz und übersehen dabei eklatante Mängel. Die Bewohner der privaten Haushalte sind dagegen nicht so dämlich, die durchblicken das in 5 Minuten und wollen an die Kohle.
Jetzt tun die bösen Lohnsteuerklassenwechsler und die Kapitalverschieber was sie tun müssen (wer verzichtet schon freiwillig auf Geld), das Amt stellt sich aber quer. Die kompetenten Mitarbeiter können den Gesetzestext zwar lesen, dichten sich aber einfach noch etwas dazu, was da gar nicht steht. Oder aber, wie im zweiten Fall, lassen den Teil, der ihnen nicht passt aber einfach mal weg.
Klage erheben
Dagegen erhebt Hänschenklein Klage vor dem Landesgericht und bekommt vielleicht auch noch Recht. Zumindest im zweiten Fall mit den verzögerten Zahlungen ist das eine sonnenklare Sache, eine schreiende Ungerechtigkeit. Das Amt weiß es aber besser und geht grundsätzlich in Revision. Bis zum Entscheid durch ein Bundesgericht ist dann zumindest erst mal Zahlungsaufschub. Viele Fälle verjähren möglicherweise, andere geben vielleicht einfach auf und fragen nicht mehr nach.
So sparen die Ämter ein Menge Geld ein. Man sollte sich fragen ob ein dermaßen bürokratischer Prozess, bei dem mutmaßlich einiger der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft voll unter die Räder kommen am Ende Geld spart. Was man säht das erntet man schließlich. Mütter die ihre Kinder vor den Fernseher setzen um zur Arbeit gehen zu können, weil sonst kein Geld da ist. Das Kind muss hinterher in therapeutische Behandlung, weil es schon mit drei Jahren jeden Tag Cobra 11 gesehen hat.
Karl